„Die Stadt sind wir alle“

Gemeinsam mit über 2.000 Menschen ging heute, Samstag, den 22. März, ein breites Bündnis aus Organisationen und Gruppen in Potsdam auf die Straße. Die Demonstration mit dem Titel „Die Stadt sind wir alle! Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende“ machte lautstark klar, dass bereits ohne Kürzungen die vielen Bereiche bereits chronisch unterfinanziert sind. In Zukunft müssen die Angebote der genannten Bereiche und deren finanzielle Förderung viel mehr ausgebaut werden.

Die Proteste der vergangenen Monate und die Ankündigung der heutigen Demonstration setzten Potsdams Stadtpolitik massiv unter Druck. Es ist ein Erfolg der breiten Bewegung gegen die Kürzungen, dass weitere Finanzierungsquellen durch die Stadtverwaltung gefunden werden konnten. Und es ist ein Erfolg, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten zusammen gefunden hat, um viele geplante Kürzungen zu stoppen.

Allerdings forderten viele Protestierende, dass sich eine nachhaltige Stadtpolitik ebenso für eine Umverteilung des Reichtums stark machen muss. So soll sich die Stadt Potsdam mit anderen Kommunen zusammentun, um sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Reichtum wie die Vermögenssteuer einzusetzen.

Weiterhin ist die heutige Demonstration gleichzeitig Auftakt für eine Unterschriftensammlung auf Initiative des KiTa-Elternbeirats Potsdam. Mit einem Einwohnerantrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Auswirkungen künftiger Haushaltsverhandlungen auf Kinder und Jugendliche zu vermeiden.

zum Aufruf

Uwe Rühling, Bündnis Potenzial für Potsdam

„Wir haben in den letzten Monaten vielen Menschen in Potsdam deutlich gemacht, dass unsere Arbeit als Sozialeinrichtungen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, als Kultureinrichtungen und freie Kunst- und Kulturschaffende existenziell für diese Stadt ist. Den Versprechungen müssen jetzt Taten folgen.“

Imma Chienku, Refugees Emancipation e.V., einer selbstorganisierten Geflüchteten-Initiative

„Für Geflüchtete mit Einkommen gelten in Sammelunterkünften immer noch horrende Gebühren pro Bett in Mehrbettzimmern von mehr als 400 Euro. Die Stadt verlangt zudem rückwirkende Zahlungen von Tausenden Euro pro Person, was Menschen in den Ruin treibt. Das ist kein Mittel zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushaltes, sondern das ist ein Skandal in einer Stadt, die sich Sicherer Hafen nennt und seit 2020 eigentlich alle Sammelunterkünfte in normale Wohnhäuser umwandeln will.“

Robert Witzsche, Vorstand des KiTa-Elternbeirats Potsdam

„Die Kinder- und Jugendhilfe ist chronisch unterversorgt und schreit schon seit Jahren nach mehr Geld. Wir müssen das Augenmerk noch viel mehr auf Prävention legen und die Mittel hierfür in den nächsten Jahren ausbauen. Jeder heute in die frühkindliche Bildung investierte Euro – insbesondere in Kinder und Familien mit besonderen Bedarfen – wird sich spätestens in zehn Jahren vielfach auszahlen.“

Laines Rumpff, Wir fahren zusammen, einem Zusammenschluss von ver.di und Klimaaktiven

„Wir treten als Initiative für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV an, damit die Verkehrswende gelingt. Die verbleibenden Fahrplaneinschränkungen müssen rückgängig gemacht werden und beim Füllen von Finanzierungslücken ist nicht Schluss. Es muss grundsätzlich deutlich mehr Geld ins System. Wo bleibt eine echte Initiative der Stadt Potsdam für einen besser finanzierten ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen?“

Kathrin Finke-Jetschmanegg, Stiftung SPI, GB NL Brandenburg/Standort Potsdam

„Es gibt es nach wie vor keinen adäquaten Ersatz für das vom Land gestrichene Integrationsbudget. Auch bei der Betreuung von Kindern mit besonderen Bedarfen ist die Finanzierung durch die Stadt Potsdam noch nicht gesichert. Das sind keine zu vernachlässigenden Posten. Eine fehlende Finanzierung wirkt sich nicht nur für die betroffenen Menschen negativ aus, sondern ist auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft zum Nachteil.“